Pflegereform: Kabinett soll Eckpunkte beschließen

16.11.2011

Die Bundesregierung will nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ heute die Eckpunkte der Pflegereform beschließen. Darauf habe Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gedrängt, um sicherzustellen, dass der gerade erst von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung nicht später wieder in Frage gestellt werde. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die ihr vorliegende Beschlussvorlage berichtet, beinhaltet diese einen weiteren, bislang nicht bekannt gewordenen Eckpunkt für die Pflegereform. Danach sollen Pflegebedürftige künftig nicht mehr nur für ihre Pflegestufe festgelegte Leistungen erhalten, sondern eine bestimmte Stundenzahl bei Pflegediensten buchen können. Welche Leistungen in dieser Zeit dann konkret erbracht werden, könne dann flexibel festgelegt werden.

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