Koalitionsspitzen einigen sich auf Pflegereform

07.11.2011:

CDU, CSU und FDP haben ihren langen koalitionsinternen Streit um die Pflegereform beigelegt. Bei ihrem Spitzentreffen einigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflege­ver­si­che­rung von 0,1 Prozent auf dann 2,05 Prozent ab 1. Januar 2013. Damit sollen zusätzliche Mittel von einer Milliarde Euro in die Pflegekassen fließen. Eine individuelle kapitalgedeckte private Zusatzversicherung zur Absicherung des Pflegerisikos soll nicht wie von der FDP angestrebt verpflichtend, sondern freiwillig sein, aber nach dem Riester-Prinzip vom Staat gefördert werden. Vorschläge zu den Details der geplanten Leistungsausweitung und Besserstellung von Demenzkranken sowie der Unterstützung pflegender Angehöriger soll jener Beirat ausarbeiten, den bereits die ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor Jahren zur Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingesetzt hatte.

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