Koalition will Kliniken offenbar entlasten

23.04.2012:

Die schwarz-gelbe Koalition will im Streit um die Finanzlage der deutschen Krankenhäuser offenbar einlenken. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag berichtete, wollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der Union die Budgets der Kliniken um etwa 350 Millionen Euro aufstocken, um Millionendefizite infolge der jüngsten Tariferhöhungen für ärztliche und nicht-ärztliche Beschäftigte zu verhindern. Das gehe aus einem der Agentur vorliegenden Positionspapier hervor. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vom Koalitionspartner FDP kündigte parallel ebenfalls an, etwas für die Kliniken tun zu wollen, lehnte aber weitere Belastungen der Beitragszahler ab. Die Tariferhöhungen seien für die Krankenhäuser „in der Tat eine Belastung“, sagte Bahr dem „Flensburger Tageblatt“ vom Samstag. Er kündigte Koalitionsberatungen über geeignete Lösungen noch in diesem Jahr an und stellte eine Budgeterhöhung für die Kliniken über den bislang geplanten 1,48 Prozent in Aussicht. Die Kosten hierfür dürften aber nicht einfach den Beitragszahlern angelastet werden.

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