Koalition legt Entwurf für Patientenrechtegesetz vor

16.01.2012:

Die Bundesregierung will heute den Entwurf für ein neues Patientenrechtegesetz vorlegen. Darin sollen die bislang in einzelnen Gesetzen und Bestimmungen geregelten Rechte zusammengefasst und im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. „Erstmals findet der Patient alles an einer Stelle“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Sie versprach mehr Rechtssicherheit für Betroffene.

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