Dreyer: Pflegereform ist Etikettenschwindel

11.05.2012:

Als „Etikettenschwindel“ hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) den Entwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz der Bundesregierung bezeichnet. „Die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich im Sinne einer umfassenden, solidarischen, gerechten und zukunftssichernden Pflege werden nicht angegangen“, sagte die Ministerin heute in Mainz. Einzelne Maßnahmen, wie höhere Leistungen für Menschen mit Demenz, gingen in die richtige Richtung, seien aber zu kurz gegriffen, weil sie sich nach wie vor nur auf die körperliche Pflege und nicht auf den Betreuungsbedarf des pflegebedürftigen Menschen bezögen. „Eine echte Neuausrichtung wäre ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich daran orientiert, wie stark ein Mensch in seiner Selbständigkeit eingeschränkt ist.“ Seit dem Jahre 2009 lägen dazu klare Vorschläge auf dem Tisch, aber die Bundesregierung habe sie bis heute nicht aufgegriffen. „Die Leidtragenden sind die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen, für die wertvolle Zeit ungenutzt verstreicht“, sagte Dreyer.

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