Bundestag verabschiedet Psych-Entgeltgesetz

15.06.2012

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit von Union und FDP das Psych-Entgeltgesetz beschlossen. In dem vom Gesundheitsausschuss überarbeiteten Entwurf sind neben den Regelungen zur Einführung eines pauschalen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, Übergangszeiten und Vergütungsvereinbarungen auch die Bestimmungen zur allgemeinen Krankenhausfinanzierung enthalten. Die Grünen hatten sich in der abschließenden Abstimmung enthalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wiederholte ihre Kritik an dem Gesetz. Der beschlossene Tarifausgleich von 280 Millionen Euro helfe zwar, die erdrückende Personalkostenlast der Kliniken zu mindern, das Geld müsse nun aber auch schnell ankommen.

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