Bündnis kritisiert Eckpunkte zur Klinikfinanzierung

14.05.2012:

Ein breites Bündnis aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Berufs- und kommunalen Landesverbänden hat die Eckpunkte der Bundesregierung zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung kritisiert. Diese sähen zwar eine dringend notwendige Beteiligung der Krankenkassen an den steigenden Personalkosten vor, zugleich aber auch eine starke Absenkung der Vergütung von zusätzlichen Operationen. Das Bündnis forderte heute die Rücknahme der Sparauflagen für die Krankenhäuser in 2012, die volle Finanzierung der Lohnsteigerungen in 2012 und den Einstieg in eine verlässliche Finanzierung der steigenden Kosten ab 2013.„Wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag in die Tat umsetzen würde, müssten die Krankenhäuser die Finanzhilfe für die steigenden Löhne letztlich selbst bezahlen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), der Reutlinger Landrat Thomas Reumann. Die Krankenhäuser im Land sollten zwar etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um die Tarifsteigerungen zumindest teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig solle ihnen dieses Geld aber wieder genommen werden, indem die Vergütung von zusätzlichen Operationen stark gekürzt wird. „Hier wird deutlich, dass es sich bei den Vorschlägen der Bundesregierung um eine Mogelpackung handelt“, sagte Reumann und forderte dringend Nachbesserungen.
Schon 2011 hätten 60 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten nach einer BWKG-Umfrage keinen positiven Jahresabschluss erreicht, während die Krankenkassen einen Rekordgewinn erzielt und Rücklagen von 20 Milliarden Euro angehäuft hätten. „Ein erheblicher Teil davon wurde den Krankenhäusern durch Sparauflagen in der Finanzkrise entzogen“, so Reumann. Dieses Geld müsse nun an die Krankenhäuser zurückfließen.

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