Der niedersächsische Landtag hat gestern einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, die Bedingungen für die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Gesundheitsministerin Özkan (CDU) kündigte zudem eine Umfrage unter den Pflegenden im Land an, die ihr Ministerium zurzeit vorbereite. In Abstimmung mit dem Pflegerat sei außerdem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, um sicherzustellen, dass eine eventuelle Pflegekammer „so rechtssicher wie möglich“ sei und „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ aufwerfe. Es solle spätestens Mitte August vorliegen. „Mein Politikverständnis sagt mir, dass wir erst diese offenen Fragen klären müssen. Danach wird entschieden – und nicht umgekehrt“, sagte Özkan im Landtag. Zuvor hatte dieser mit der Mehrheit von CDU und FDP einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Berücksichtigung der Pflege im Heilberufekammergesetz zum Ziel hatte

 

Kompletter Artikel: Niedersachsen prüft Bedingungen für Pflegekammer