Bundestag diskutiert Pflegereform
26.04.2012:
Das Parlament hat sich heute in erster Lesung mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz der Bundesregierung befasst. Während Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) den Gesetzentwurf aus seinem Haus verteidigte, warf ihm die Opposition gebrochene Versprechen und Untätigkeit vor. Vorab hatten auch Verbände und Verbraucherschützer noch einmal heftige Kritik an dem „Reförmchen“ geübt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Pflegesätze, höhere Leistungen für Demenzkranke und eine Beitragserhöhung für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor. Zudem sollen Pflegebedürftige flexibler Leistungen mit ambulanten Pflegediensten vereinbaren können, spezielle alternative Wohnformen gefördert werden und Angehörige leichter eine Auszeit nehmen können. Hinsichtlich der geplanten Pflege-Zusatzversicherung kündigte Bahr einen separaten Entwurf an, die Beratungen liefen noch. Kompletter Artikel: Bundestag diskutiert Pflegereform
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